Mai 22, 2016 | Innenpolitik, Landespolitik
Mit der Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) im November 2011 wurde eine Terrorserie offenkundig, die bis dato einmalig in derbundesrepublikanischen Geschichte ist. Der sogenannte NSU ermordete zwischen 2000...
Mai 22, 2016 | Landespolitik, Sozialpolitik
Der Parteitag möge beschließen:Als Antwort auf den drohenden Klimawandel benötigen wir eine gravierende Umlagerung desmotorisierten Individualverkehrs auf öffentliche Busse und Bahnen. Jede Bürgerin und jeder Bürgermuss die Möglichkeit besitzen preiswert einen gut...
Mai 22, 2016 | Gesellschaft, Sozialpolitik
Politische Handlungsfelder und Lösungspotenziale1. Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege und Ehrenamt verbessernIm Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung wird dargelegt, dass mehrals die Hälfte der nicht berufstätigen Mütter gerne...
Mai 22, 2016 | Wirtschaft
Der Parteitag möge beschließen:Grundlagen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind unsere Grundwerte: Freiheit, Gleichheit,Solidarität. Wirtschaftspolitik soll dazu dienen, Wohlstand zu schaffen und gerecht zu verteilen.Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher...
Mai 22, 2016 | Gesellschaft, Innenpolitik, Landespolitik
Die unglaublichen Vorgänge rund um die NSU-Morde zeigen uns allen beispielhaft, wie sehr unserStaat im Umgang mit Rechtsextremismus versagt. Gerade das Land Hessen hat in der Kategorie„wegsehen und weghören“ Bestnoten verdient, wenn man dem Innenministerium...
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