Mai 6, 2017 | Verband und Partei
Ziele Zusammenarbeit sozialdemokratischer Parteien in Europa verbessern Europäisierung des SPD BundestagswahlprogrammsSozialdemokratische Entscheidungsprozesse europäisieren um damit die europäische Idee zu stärken Selbstreflexion über nationale Sichtweisen in...
Mai 6, 2017 | Verband und Partei
Der Bezirksvorstand bietet den Unterbezirken Unterstützung bei der Neumitgliederpflege an. Unter anderem durch die Empfehlung für ein Pat*innenprogramm. Forderungen: Neumitglieder, die neu in unseren Verband kommen, sollen eine feste und dauerhafte Ansprech-partner*in...
Mai 6, 2017 | Sozialpolitik
Forderungen: Die Bezirkskonferenz der Jusos Hessen-Süd möge beschließen, dass der Equal Care Day nicht nur alle 4 Jahre stattfindet, sondern dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jedes Jahr am 31. März an die Doppelbelastung von Frauen*...
Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Die Bezirkskonferenz möge beschließen: Das kommunale Wahlrecht wird auch für Nicht-EU-Bürger die dauerhaft in Deutschland leben eingeführt, um diesen eine politische Stimme zu verleihen. Begründung: Seit dem Vertrag von Maastricht in 1992 haben alle EU-Ausländer*innen...
Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Der am 08. März vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ sieht eine Verschärfung des Strafrahmens bei...
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