Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Der am 08. März vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ sieht eine Verschärfung des Strafrahmens bei...
Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. In Deutschland verzeichnet das salafistische Spektrum seit Jahren steigende Anhängerzahlen. Um diesem Trend entgegen zu wirken, wird ein...
Mai 6, 2017 | Kommunalpolitik
Der ländliche Raum ist in besonderem Maße vom demografischen Wandel betroffen. In Hessen lebt ein Großteil der Bevölkerung im sog. ländlichen Raum bzw. in sog. Mittelzentren. Durch den dort verstärkt auftretenden Wegzug junger Menschen ist der Anteil älterer und hoch...
Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Die Bezirkskonferenz möge beschließen: Die Innenministerkonferenz wird aufgefordert sich für kompatible Computerprogramme für die polizeiliche Datenverarbeitung – und Analyse einzusetzen. Ziel ist eine Vereinfachung der Polizeiarbeit zwischen den Behörden. Die...
Mai 6, 2017 | Kommunalpolitik
Einleitung Die Kommunen bilden die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dort wird Politik erfahrbar und die Teilhabe der Bürger*innen am gesellschaftlichen Leben gestaltet. Auf der kommunalen Ebene wird die Entscheidung getroffen, wie es mit dem Freibad...
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