Die Bezirkskonferenz möge beschließen:
Wir wollen die zwei Klassenmedizin beenden und eine echte Bürger*innenversicherung einführen, in die alle Bürger*innen auf gleiche Weise einzahlen und die eine gleichwertige Versorgung für alle Bürger*innen ermöglicht. Die Versicherungspflichtgrenze wird aufgehoben: Alle neu zu Versichernden werden automatisch in die Bürger*innenversicherung aufgenommen. Bisher Privatversicherte wird ein leichter Wechsel in die Bürgerversicherung ermöglicht, wobei ihre Altersrückstellungen mitgenommen werden.
Wir möchten eine neue einheitliche Honorarordnung für medizinische Leistungen, damit sich die Vergütung für alle Patient*innen nach ihrem medizinischen Behandlungsbedarf und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richtet.
Beiträge für die Krankenversicherung müssen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen wieder paritätisch entrichtet werden. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und alle Einkunftsarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einbeziehen. Die Beitragssätze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich stärker als bisher am Einkommen bemessen.
Perspektivisch sollen die Privatversicherer keine Krankenvollversicherungen mehr anbieten; alle in der Bürger*innenversicherung Versicherten können bei den privaten Versicherern auf Wunsch Zusatzversicherungen (Brillenversicherung, Zahnzusatzversicherung etc.) abschließen.
Der Bund wird verpflichtet die Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken, damit diese nicht dem kapitalistischen Konkurrenzdenken und Umsatzwachstumszwang unterlegen sind, sondern die bestmögliche und effizienteste medizinische Versorgung der Patient*innen die einzige Maßgabe ist.
Begründung: erfolgt mündlich
