Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht durch nationalstaatliche Politik
lösen. Auch deshalb wollen und brauchen wir mehr Europa! Vor allem aber brauchen wir ein
anderes, ein sozialeres Europa, das den Interessen und Bedürfnissen der Menschen dient.
Ein Europa, das junge Menschen fördert und ihnen Chancen bietet sich zu bilden und zu entfalten!
Wir wollen, dass Europa eine Chancenunion für junge Menschen wird. Alle Jugendlichen
sollen das Gefühl haben, dass sie Teil des europäischen Projekts sind. Sie sollen spüren,
dass sie in Europa alles werden können und ihr Fleiß und ihre Anstrengungen in der Schule,
der Ausbildung oder der Universität auch belohnt werden. Zeit für Bildung, Erasmus oder
für Work and Travel sollen nicht nur einer kleinen Elite dienen, sondern der Breite der
Jugend in Europa zugänglich gemacht werden. Wir wollen, dass in der Europäischen Union
Talente gefördert werden. Europa kann es sich nicht leisten, dass insbesondere im Süden
des Kontinents eine ganze Generation in Perspektivlosigkeit versinkt und um ihre Zukunft
beraubt wird. Junge Menschen sollen nicht für Fehler in der Wirtschafts-und Finanzpolitik
bluten müssen, die sie selbst nicht begangen haben.
Deshalb fordern wir:
• Das Thema Europa im Schulunterricht muss gestärkt werden.
• Stärkung und Förderung der Bildungs- und Förderungsprogramme (bspw.
Erasmus+, Horizont 2020, Jugendsolidaritätskorps, Interrail… etc.) für junge Menschen
in Europa, mit dem Ziel mehr Teilhabe für die Breite der Jugend zu ermöglichen.
Insbesondere das Erasmusprogramm und die Förderprogramme von Auslandspraktika
müssen
mehr jungen Menschen auch außerhalb des akademischen Milieus zugänglich
gemacht werden.
• Besserer Zugang zu Informationen der Europäischen Jugendpolitik, bspw. durch
Informationskampagnen an Schulen.
• Bessere finanzielle Unterstützung von Städtepartnerschaften. Insbesondere der
Austausch von Schulen und Vereinen soll stärker gefördert werden.
• Mehr Beteiligung von jungen Menschen in der Europäischen Politik.
• Europäische Förderprogramme für politische Bildung und Friedens- und
Demokratieerziehung.
• Engagiertere Maßnahmen und zusätzliche Investitionen und Ausbildungsprogramme
zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
• Eine Ausbildungsplatzgarantie und ein europaweites Recht auf Weiterbildung für
alle Menschen unter 25 Jahren.
• Ausweitung der Teilnahmemöglichkeiten für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit
bis zum 35. Lebensjahr.
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• Einführung von Korridoren für eine europäische Mindestauszubildendenvergütung
• Europäische Regelungen für Mitbestimmung von Auszubildenden, sowie die Schaffung von
Jugend- und Auszubildendenvertretungen für transnational tätige Unternehmen.
Ein Europa, das Kinderrechte schützt und Kinderarmut bekämpft!
Wir wollen ein Europa, indem Kinder spielen dürfen und zur Schule gehen können. Jedes Kind
soll in Europa das Recht auf eine ausgewogene Ernährung und Zugang zu
Gesundheitsversorgung haben. Ein Apfel am Tag und eine warme Mahlzeit sollte in Europa kein
Luxusgut sein. Bei zu vielen Kindern, insbesondere im südöstlichen Teil Europas,
können die Grundbedürfnisse auf Nahrung, K leidung und Wohnraum vieler Kinder nicht gestillt
werden. Zudem erleben sie soziale Ausgrenzung als Folge von Armut.
Wir wollen nicht akzeptieren, dass inEuropa, einem der wohlhabendsten Teile der Welt,
Kinder hungrig zu Bett gehen müssen. Deshalb fordern wir:
• Formulierung von klaren und verbindlichen sozialen Entwicklungszielen zur Bekämpfung
von Kinderarmut nach dem Vorbild der UN-Nachhaltigkeitsziele (UN-Sustainable Development
Goals).
• Einführung einer europaweit garantierten Kindersicherung
• Verankerung von Kinderrechten in der europäischen Gesetzgebung.
• Koppelung von finanziellen Förderprogrammen an Maßnahmen zum Abbau von
Kinderarmut, Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung von Kindern.
Ein Europa der guten Arbeit und sozialen Sicherung!
Wir wollen ein Europa, das Arbeitnehmer*innen schützt und stärkt. Und ein Europa, in dem
Unternehmen, Arbeitgeber*innen, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, vor unfairer
Konkurrenz durch Sozialdumping und Steuervermeidung geschützt werden. Ein Europa, das
Chancen für Entwicklung schafft und das um gute Arbeit und Lebensbedingungen und nicht um
die niedrigsten Steuersätze und die größten Schlupflöcher konkurriert. Wir wollen ein
Europa in dem alle Menschen sozial abgesichert und würdig leben können und das die
wirkliche Gleichstellung von Männern* und Frauen* vorantreibt. Deshalb fordern wir:
• Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Grundrechte durch eine
verbindliche Sozialpolitik
• Einführung von armutsfesten Mindestlöhnen: in der gesamten EU und in Relation zu
den jeweiligen Durchschnittslöhnen.
• Bekämpfung sozialer Ungleichheit: sowohl innerhalb der Mitgliedsstaaten, als
auch zwischen den europäischen Regionen.
• Einen neuen Strukturplan für Europa: für Investitionen zur Digitalisierung, für
den Klimaschutz und neue, gute, zukunftsfeste Arbeitsplätze.
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• Eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der den Mitgliedsländern
Investitionen ermöglicht und die Leistungsbilanzüberschüsse reduziert und damit eine
Angleichung der ökonomischen Leistungsfähigkeit befördert.
• „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“: Durchsetzung dieses Prinzips
in allen Branchen und an allen Orten in der EU.
• Klare und verbindliche soziale Entwicklungsziele definieren: soziale Stabilitätsund Schutzkriterien, die Zielvorgaben etwa für die Bekämpfung von Kinderarmut oder
der Bereitstellung von Kinderbetreuung machen.
• Mindeststandards bei der sozialen Sicherung einziehen: durch europaweite
Vorgaben etwa für das Absicherungsniveau und die Bezugsdauer von Leistungen.
• Europaweit Mindestsicherungen einführen: jeder Mitgliedsstaat braucht ein
Bürgergeld als soziales Netz.
• Europaweite Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung: Betriebsräte europaweit
stärken und Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte sanktionieren.
• Echte Gleichstellung in Europa: mit europäischen Initiativen zum Abbau
des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern, mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und einem neuen Anlauf für eine europäische Frauenquote in
den Führungsetagen großer Unternehmen.
| • | Maßnahmen zur Finanzierung eines sozialen Europas: durch Mindeststeuer bzw. Mindestabgabesätze, die europaweite Bekämpfung von Steuerhinterziehung und |
Steueroasen sowie die effektive Besteuerung transnationaler Konzerne und
eine Digitalsteuer.
