Die Klima- und Umweltkrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und unserer Generation. Wenn wir es nicht schaffen diese zu meistern, haben wir als Generation versagt. Wir verpflichten uns jedoch nicht zum Klimaschutz, um Tiere und Pflanzen zu bewahren, sondern in erster Linie unserer selbst Willen. Falls es uns nicht gelingen sollte die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu stoppen, sind die Folgen für uns alle spürbar. Der Hitzesommer 2018 hat gezeigt, dass auch Europa davon betroffen sein wird. Viel mehr werden jedoch jene betroffen sein, die am wenigsten zur Erwärmung beigetragen haben: nämlich die Menschen im globalen Süden, die um ihre Lebensgrundlage bangen müssen. Als Nationalstaaten alleine können wir diese Herausforderungen nicht bewältigen, daher muss die europäische Union Vorreiterin in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes sein, um die Weltgemeinschaft zu motivieren es ihr gleichzutun.
Die Europäische Union muss daher auf eine neue Klima-, Energie- und Umweltpolitik setzen, um die im Rahmen des Pariser Klimagipfels selbst gesteckten Ziele zu erreichen! Wir müssen daneben aber auch dem Bedürfnis vieler Europäer*innen nach einer europaweiten Mobilität entsprechen. Wenn diese nicht darin bestehen soll weiterhin eine Vernetzung über Flüge und Autoreisen zulasten der Umwelt zu gewährleisten, muss eine europaweite Mobilitätswende erfolgen, die eine schnelle, ökologische und bezahlbare Vernetzung möglich macht.
Klima schützen!
Die EU hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet min. 40% der Treibhausgasemissionen im Jahre 2030 gegenüber 1990 einzusparen. Dieses Ziel droht die europäische Union zu verfehlen. Das europäische Emissionshandelssystem (EHS) ist das wesentliche Instrument der Europäischen Union, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Immerhin deckt es 45% der Treibhausgasemissionen ab. Jedoch verfehlt das aktuelle EHS sein Ziel. Die Preise sind zu niedrig, es werden zu viele kostenlose Zertifikate ausgegeben und daneben bestehen zu viele überschüssige Zertifikate. Damit Treibhausgasemissionen einen klimagerechten Preis haben, muss jedoch auch neben dem EHS eine Abgabe auf CO2 für in den Sektoren eingeführt werden, die nicht im Zertifikate-Handel eingebunden sind.
Wir wollen ein Europa, das
- das bestehende europäische
Emissionshandelssystem grundlegend verändert. Dazu gehört:
- eine stärkere Mengenbegrenzung der Zertifikate im europäischen Emissionshandelssystem.
- die Löschung überschüssiger Zertifikate,
- das Ende der kostenlosen Zuteilungen von Zertifikaten,
- die Verringerung der Obergrenze für die Gesamtemissionen um jährlich 4%.
- CO2– Emissionen einen wirksamen Preis gibt.
Energiewende europäisch gestalten
Die Energiewende kann jedoch nicht gänzlich den marktwirtschaftlichen Kräften überlassen werden. Damit eine Energiewende weg von Atom- und Kohlestrom hin zu erneuerbaren Energien nicht darin endet, dass bestehende Oligopolstellungen sich verschärfen, muss auch auf europäischer Ebene in der Tradition einer gemeinsamen Energiepolitik die Förderung einer dezentralen erneuerbaren Energiewende europäisch erfolgen. So kann auch der Binnenmarkt um die Komponente einer gemeinsamen Energiepolitik ausgebaut werden. Gleichzeitig ist europaweit auf einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und anderen fossilen Energieträgern hinzuarbeiten. Ziel muss es sein, dass die gesamte europaweite Energiegewinnung bis zum Jahre 2040 aus erneuerbaren Energien geschöpft wird. Jedoch darf der Strukturwandel nicht auf den Rücken derer ausgetragen werden, die mit für den Wohlstand Europas verantwortlich sind. Um dies zu vermeiden, müssen Programme aufgelegt werden, die die Beschäftigten in vom Strukturwandel betroffenen Wirtschaftszweigen unterstützt.
Wir wollen ein Europa, das
- sich zum Ziel setzt,
die erneuerbaren Energien so auszubauen, dass bis zum Jahr 2040
100% der Energien erneuerbar sind. - Investitionen in einen transeuropäischen Netzausbau und Energiespeicher tätigt.
- einheitliche Preiszonen für Strom und Gas in Europa einführt.
- Einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und anderen fossilen Energieträgern einleitet.
- Investitionen in besonders umweltfreundliche Kraftwerke tätigt, wobei insbesondere Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerke zu fördern sind, welche ausschließlich durch Biomüll, tierische Exkremente oder andere Abfallprodukte betrieben werden.
- ein
Programm, das Beschäftigte in vom Strukturwandel betroffene
Wirtschaftszweige
unterstützt, auflegt.
Mobilitätswende europäisch gestalten
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und deshalb elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Das grenzüberschreitende Mobilitätsbedürfnis der Menschen nimmt immer mehr zu. Jedoch wird darauf bisher keine europäische Antwort gefunden. Gerade im Bereich des Schienenverkehrs muss Europa immer mehr zusammenwachsen, damit erhöhte Verkehrsaufkommen nicht in höheren Schad- und Umweltstoffbelastungen resultieren. Zugleich kann ein Umstieg jedoch nicht in immer mehr inner-europäischen Flügen enden. Schon jetzt gibt es Expresszüge, die mit wenig zeitlichem Mehraufwand mit Flügen konkurrieren können. Auch im Bereich des innerstädtischen Verkehrs muss umgedacht werden. Schon jetzt sind einige wenige europäische Städte Vorreiterin in ausgebauten Radwegen, kostenlosem Personennahverkehr und Tankstellen für alternative Antriebstechnologien. Diese Wege müssen europäisch beschritten werden.
Wir wollen ein Europa, das
- sich zum Ausbau eines europäischen Schienennetzes verpflichtet, und Busverbindungen sowie weitere Mobilitätskonzepte fördert, die eine Abkehr vom Individualverkehr ermöglichen.
- Investitionen
in die Erforschung alternativer Antriebstechnologien zum
Verbrennungsmotor fördert. - Angleichung
der Tarife des Fernverkehrs zwischen den europäischen Ländern
vorantreibt.
- Förderprogramme für Radwege und Radschnellwege aufsetzt.
- E-Mobilität europaweit fördert und dafür eine gemeinsame Infrastruktur schafft.
Nachhaltige Landwirtschaft
Besonders die Folgen des Hitzesommers haben gezeigt, dass sich im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik der EU etwas ändert muss. Es darf nicht länger egal sein, dass landwirtschaftliche Großkonzerne, die keine ökologischen Mindeststandards einhalten weiterhin gefördert werden. Wir müssen die landwirtschaftlichen Betriebe unterstützen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und schützen. Grundlegend muss die Agrarförderung stärker an Kriterien des Tier- und Umweltschutzes gekoppelt werden.
Wir wollen ein Europa, das
- eine Trendwende in
der Gemeinsamen Agrarpolitik vollzieht und die Agrarförderung an
Kriterien des Tier-, Natur- und Umweltschutzes koppelt. - Betrieben
Subventionszahlungen entzieht, wenn diese nicht soziale, ökologische und
arbeitsrechtliche Mindeststandards einhalten. - schnellstmöglich den Einsatz von Glyphosat verbietet, sowie andere Spritzmittel auf ihre ökologische Verträglichkeit und auf ihre Gefahren für den Menschen prüft.
- Das bisherige Zulassungsverfahren von Pestiziden in Europa muss nach dem neusten Stand der Wissenschaft überarbeitet werden und transparenter werden. Eine Verlängerung der Zulassung per Ausnahmegenehmigung soll ausgeschlossen werden, wenn das Regelverfahren aus unverschuldeten Gründen der Antragssteller*innen länger dauert.
Der Umwelt zu Liebe- Plastikmüll in den Meeren verhindern!
Jedes Jahr landet in Europa pro Einwohner*in 50 kg bzw. zwei Kubikmeter Plastik im Müll. Eine Menge, die von Jahr zu Jahr steigt und zu einem immer größeren Problem für Mensch und Natur wird. Wir setzen es uns zum Ziel diese Menge zu reduzieren und für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Kunststoffen jeglicher Art zu streiten. Ein großes Problem stellen Einwegprodukte dar, die zwar nur sehr kurz verwendet werden, jedoch oft schwer zu recyceln sind bzw. erst gar nicht recycelt werden und daher lange im globalen Stoffkreislauf verbleiben. Es gilt daher gerade solche Produkte unattraktiver zu machen und auf nachhaltige Alternativen umzusteigen. Gerade muss auch das bereits in Deutschland etablierte Flaschenpfandsystem auch durch europäische Förderung in andere Mitgliedsstaaten getragen werden, um den Einwegplastikanteil nachhaltig zu reduzieren. Daneben gilt es jedoch auch eine bessere Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen und die Recyclingquote zu erhöhen. Problematisch hierbei ist heute, dass sich die vielen Produkte aufgrund unterschiedlicher Zusatzstoffe nicht zum recyceln eignen bzw. aufgrund des unwirtschaftlichen Aufwands nicht recycelt werden. Um eine höhere Recycling-Quote zu erreichen muss die Verwendung von Zusatzstoffen daher reguliert und die Recycling Fähigkeit von Plastikerzeugnissen gesteigert werden. Für uns gilt jedoch auch, dass umweltschädliche Produkte nicht staatlich subventioniert und dadurch für die Industrie unrentabler gemacht werden sollten.
Wir wollen ein Europa, das
- Plastiktüten verbietet und Take-Away-Verpackungen sowie To-go-Becher mit Pfandsystemen durch wiederverwendbare Verpackungen ersetzt.“
- Einweggetränkeverpackungen verbietet.
- ein europaweites Flaschenpfandsystem einführt.
- alle Kunststoffprodukte bis 2030 recyclingfähig macht und einen Mindestanteil an recyceltem Plastik von 100% voraussetzt.
- die Verwendung von Zusatzstoffen wie Pigmenten in Plastik verbietet und Weichmacher reguliert.
- indirekte Plastiksubventionen stoppt.
- mehr Sensibilisierungskampagnen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Plastikprodukten fördert.
- im Sinne einer effizienteren, kreislauforientierten Abfallwirtschaft handelt und eine effektivere Mülltrennung fördert, die die Voraussetzung für Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerke darstellt.
Schluss mit Müllexporten in Nicht EU-Länder!
Ein weiterer Grund für die zunehmende Vermüllung der Meere ist jedoch auch die Art und Weise wie unser Müll entsorgt wird. In den letzten Jahren wurde zunehmend aus Deutschland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten Müll nach Asien verkauft und exportiert ohne auf die dort angewendeten Entsorgungsmethoden zu achten. Mittlerweile steht fest, der Großteil des in den Meeren schwimmenden Mülles kommt aus Flüssen in Südostasien. Länder wie Malaysia sind dort durch die enorme Müllmenge überfordert und besitzen kein Entsorgungs- und Recyclingsystem wie in Europa, sodass der Müll oft in den Flüssen landet. Dieser Zustand ist nichtmehr tragbar.
Wir wollen ein Europa, das
- ein
Verbot von jeglichen Plastikmüllexporten in Länder mit nachweislich
schlechteren
Müllentsorgungssystemen als innerhalb der Europäischen Union einführt.
- langfristig von Plastikmüllexporten in nicht EU Länder abkehrt.
- Entsorgungssysteme für Entwicklungsländer seitens der EU-Mitgliedsstaaten fördert.
- Wir wollen ein Europa, das illegale Elektroschrottexporte stärker bekämpft!
Natürliche Grundlagen wahren, Wälder schützen
Grundlage von Umweltschutz muss immer auch der Schutz unserer Wälder und dessen nachhaltige Nutzung sein. Diese wurden in den letzten Jahren jedoch gerade in Osteuropa immer weiter gerodet ohne hierbei auf eine nachhaltige Forstwirtschaft zu achten, welche die Wälder auch für nachkommende Generationen schützt. Grund dafür ist der steigende Verbrauch von Brennholz und dem dadurch ausgelösten Preisdruck, welcher dazu führt, dass insbesondere Hölzer aus nicht nachhaltiger Forstwirtschaft den Markt überschwemmen. Durch diesen Effekt wurde das eigentlich vergleichsweise klimaneutrale Heizen mit Holz zu einem Beschleuniger einer nicht nachhaltigen Forstwirtschaft.
Wir wollen ein Europa, das
- die staatliche Förderung für Holzheizanlagen in privaten Haushalten stoppt.
- Holzheizanlagen für Neubauten nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt verbietet.
- unsere
Wälder schützt und daher nur noch den Verkauf von Hölzern aus FSC oder
PEFC
Wäldern erlaubt. - den
Umbau von reinen Fichtenwälder zu nachhaltigen Mischwäldern fördert, um so
die
Wälder besser gegen klimatische Veränderungen schützen zu können.
