Immer wieder gab und gibt es Zeiten, in denen sich der technische Fortschritt zu
beschleunigen scheint. Auch jetzt ist wieder eine Phase des Umbruchs. Die Sozialdemokratie
hat den technologischen Fortschritt aber nie als Bedrohung empfunden und blockiert.
Technologischer Fortschritt bietet die Chance, die Lebensverhältnisse der Menschen zum
Besseren zu gestalten. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit bedarf er aber Regeln.
Bei aller berechtigten Kritik an unserem heutigen Wirtschaftssystem, so muss man
feststellen: Der Lebensstandard der Menschen war nie besser. So haben dürfen wir auch
keine Angst vor den Veränderungen, die uns die Digitalisierung als vierte Welle der
Industrialisierung bringen wird. Aber, so wie in allen Zeiten zuvor, wird die Zeit in der
wir leben die politische Intervention erfordern um den erwirtschafteten Wohlstand so zu
verteilen, dass die Mehrheit der Menschen von ihm profitiert.
Auch der digitale Kapitalismus braucht Regeln. Das gilt besonders, weil die
Digitalisierung und die sogenannte „new Economy monopolistische Märkte in einer Weise
begünstigen, die wir bisher nicht kannten. Zum einen liegt dies daran, dass Informationen
Kernbestandteil der neuen Geschäftsfelder sind und sich nahezu kostenlos reproduzieren
lassen. Diese Skaleneffekte, die auf nahezu nicht mehr vorhandenen variablen Kosten fußen,
stärken Monopoltendenzen. Zum anderen liegt es am sogenannten Netzwerkeffekt. Viele
Softwareprodukte, Plattformen und andere digitale Produkte werden durch immer mehr Nutzer
noch attraktiver. Neben dem Funktionsumfang eines „Messengers“ ist nämlich für den
Endkonsumenten wichtig, wieviele Freunde und Bekannte ihn nutzen. Je mehr Menschen einen
Dienst nutzen, desto wertvoller wird er. Auch dies begünstigt die Monopolbildung.
Diese Tendenzen verändern das wirtschaftliche Machtgefüge und entdemokratisieren unsere
Volkswirtschaften.
Vor diesem Hintergrund ist die aggressive Übernahmepolitik von Facebook und Co. besonders
bedenklich. Sie kaufen die Konkurrenz, die trotz hoher Markteintrittsbarrieren,
erfolgreich ist einfach auf und gliedern sie in ihr Konzerngefüge ein. Die ökonomische,
wie politische Macht dieser Monopolisten muss im Sinne des Allgemeinwohls eingeschränkt
werden. Deswegen gewinnt Regulierung des digitalen Kapitalismus zunehmend an Bedeutung.
Deshalb fordern wir:
• Die Regeln des Datenschutz müssen konsequent umgesetzt werden. Dies gewinnt besondere
Bedeutung, da das weltweite Datenvolumen einem ständigen Wachstum unterliegt. Je mehr
Daten, desto höhere Standards müssen gelten!
• ·Der Datenhandel muss eingeschränkt werden und zwar überall dort, wo er zum Schaden
derjenigen betrieben wird, deren Daten gehandelt werden.
• Die Monopolisten müssen konsequent besteuert werden und dürfen nicht noch von
Steuerschlupflöchern profitieren. Wir brauchen eine konsequente Besteuerung der
Internetmonopolisten auf europäischer Ebene!
• Die Kartellbehörden müssen gestärkt werden, auch um kleinere Firmen und Innovatoren
vor dem Zugriff der kapitalkräftigen Internetgiganten zu schützen.
• Das Kartellrecht muss geschärft werden und auch die Höhe möglicher Strafzahlungen
massiv angehoben werden.
• Die Zerschlagung von riesigen Internetkonzernen muss geprüft und im Zweifel mit aller
Macht der europäischen Institutionen durchgesetzt werden.
• Lebenswichtige Infrastrukturen wie Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie der
Netzausbau und die Kommunikation im Netz gehören in staatliche Hand und dürfen nicht
Internetmonopolisten überblasen werden.
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• Es gibt kein Recht auf Monopolgewinne und Marktmacht zu Lasten der Allgemeinheit!
• Die Stärkung von Open Source Projekten. Hierzu kann neben der vermehrten Nutzung
dieser Software durch die öffentliche Hand, auch die Förderung und Stärkung von
Forschung und Entwicklung unter öffentliche Kontrolle der staatlichen Hochschulen
oder anderen geförderten wissenschaftlichen Einrichtungen gehören.
• Das Lizenz- und Urheberecht muss novelliert werden, so das Informationen und
Programmen nach einer gewissen Zeit der Allgemeinheit frei zugänglich sind und nicht
auf Dauer Eigentum von Internetkonzernen sein können. Auch so kann Wettbewerb
ermöglicht werden
• Messenger Dienste sollen gesetzlich gezwungen werden, untereinander kompatibel zu
sein.
