Gerade in Zeiten von „fake news“ und erstarkendem Populismus sind unabhängige und qualitativ hochwertige Nachrichten, wie sie der öffentliche Rundfunk bereitstellt, unverzichtbar. Die südhessischen Jusos bekennen sich daher zum politischen Bildungsauftrag des ÖRR. Er ist „unverzichtbarer Dienstleister an der Demokratie“[1].

Allerdings haben sich ARD und ZDF auf immer neue Geschäftsfelder –insbesondere in der Unterhaltungsindustrie- ausgedehnt und dabei teilweise ihre Hauptaufgaben vernachlässigt und nicht zuletzt auch immer mehr Geld gekostet.

Wir Jusos wollen die öffentlich-rechtlichen Medien grundlegend reformieren und fit für die Zukunft machen. Dabei sind für uns folgende Eckpunkte zentral:

  • Der öffentliche Rundfunk soll sich komplett frei von Werbung, Sponsoring und anderen kommerziellen Einflüssen machen.
  • Die Zusammensetzung von Rundfunkräten soll reflektiert und insbesondere der Anteil von Politiker*innen und Staatsvertreter*innen reduziert werden. Stattdessen sollen angelehnt an Fahrgastbeiräte Interessensvertretungen aus Konsumentensicht eingeführt werden.

[1] Peter Voß, Warum es ohne die ARD nicht geht, in: Media-Perspektiven, (1999) 6, S. 278ff

Begründung

Der deutsche öffentliche Rundfunk ist der teuerste auf der Welt. Speziell junge Menschen oder solche mit niedrigem Einkommen werden durch den Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50€ pro Haushalt überproportional belastet.

Gleichzeit haben nur wenige Zuschauer*innen den Eindruck, dass der öffentliche Rundfunk seinem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht wird. Eine Forsa-Umfrage unter 14 – 49-Jährigen ergab 2008, dass 63% der Befragten nicht finden, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihrem Bildungsauftrag nachkommen.[1] Wurden früher noch alle Plenardebatten im deutschen Bundestag live im ZDF übertragen, so hat das ZDF z.B. 2009 anstatt der Konstituierung des Parlaments lieber die Wiederholung der 158. Folge der Serie „Alisa, folge deinem Herzen“ und die 36. Folge der Serie „Bianca – Wege zum Glück“ gezeigt. Im Jahr 2013 wurde nicht einmal die Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Hauptprogramm von ARD oder ZDF gezeigt.

Leider haben in der Programmplanung Unterhaltungsformate, die eine bessere Quote bringen, oft Vorrang gegenüber hochwertigen Informationsangeboten aller Art. Eine zentrale und berechtigte Frage ist, ob es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender ist, Quizshows mit Jörg Pilawa, Küchenschlachten, das Traumschiff mit Kapitän Florian Silbereisen und Zooreportagen zu produzieren. Oder ob es verhältnismäßig ist, Übertragungsrechte für Fußballweltmeisterschaften in dreistelliger Millionenhöhe zu erwerben und den Rundfunkbeitrag auch so immer weiter in die Höhe zu treiben.

Der ÖRR verhält sich in seiner Fixiertheit auf hohe Zuschauerzahlen nicht anders als private Sender. Und das obwohl der Rundfunkbeitrag ihn eigentlich von diesem Zwang befreien sollte.

Das Argument, nur die Öffentlich-Rechtlichen könnten hochwertiges Programm produzieren, lässt sich leicht entkräften. So beweisen etwa der Zeitungsmarkt oder der amerikanische Sender CNN, dass das Bedürfnis nach anspruchsvollen und verlässlichen Informationen und Unterhaltungsangeboten auch jenseits der ÖRR befriedigt werden kann. Zudem ist anzunehmen, dass populäre Formate wie der Tatort auch von privaten Fernsehanbietern fortgeführt werden würden.

Ziel der Medienpolitik sollte es sein, der öffentlich-rechtlichen Garantie auf vertrauenswürde Informationen wieder höchste Bedeutung beizumessen. Entertainment jedoch ist keine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer weiterhin gerne Spielfilme, Sport oder Serien sehen möchte, der soll künftig selbst entscheiden können, ob er sich privater Sender mit Werbung, Pay-TV-Angeboten oder online Streamingdiensten bedient.

Dennoch ist genauso unbestritten, dass der ÖRR als Bindeglied zwischen Bürger*innen und Politik gute Arbeit leistet und großes Potential hat. Doch um seine besondere Stellung und Bevorzugung gegenüber anderen Medien und Fernsehsender zu legitimieren muss er anders als die privaten Sender sein. Sein oberstes Gebot darf nicht sein, einfach nur möglichst viele Menschen zu erreichen. Sein oberstes Ziel muss es werden, ein sehr gutes Programm zu bieten, das möglichst viele Menschen erreicht.

[1] http://www.bpb.de/apuz/32156/selbstbewusst-anders-sein-essay?p=all