Die südhessischen Jusos solidarisieren sich mit der Demokratiebewegung in Belarus und fordern die Bundesregierung auf, harte Sanktionen gegen Angehörige des Regimes um Diktator Alexander Lukaschenko auf den Weg zu bringen sowie die gefälschten Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen. Gleichzeitig ist Swetlana Tichanowskaja als gewählte Präsidentin anzuerkennen.
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen ist es in Belarus zu massiven Ausschreitungen gegen Demonstranten gekommen, die gegen die gefälschten Wahlen und die von staatlicher Seite veröffentlichen Wahlergebnisse auf die Straße gingen. Schon im Vorfeld der Wahlen wurden Oppositionspolitiker bedroht und politisch Andersdenkende inhaftiert, auch der Ehemann der offiziellen Kandidatin der belarussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja.
„Gerade vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft trägt Deutschland eine tragende Rolle im Kampf um Freiheit und Demokratie. Wir dürfen nicht sehenden Auges untätig bleiben, während in Belarus Menschen, die friedlich für Demokratie und Freiheit eintreten, gewalttätig niedergeschlagen, gefoltert und verhaftet werden. Die belarussische Zivilgesellschaft muss wissen, dass Europa und auch die Bundesrepublik im Kampf um Freiheit und Demokratie hinter ihnen steht“ erklärt Natalie Pawlik (27), Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd.
Über 200 örtliche Wahllokale haben ihre tatsächlichen Wahlergebnisse veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Swetlana Tichanowskaja von einer deutlichen Mehrheit der belarussischen Bevölkerung gewählt wurde.
„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung auf die Veröffentlichung der tatsächlichen Wahlergebnisse drängt und Swetlana Tichanowskaja als gewählte Kandidatin anerkennt. Die Zeit von Diktator Lukaschenko ist beendet, der korrupte Machtapparat in Belarus muss die Gewalt gegen friedliche Demonstranten sofort einstellen. Dazu braucht es die Unterstützung Deutschlands. Heiko Maas hat die moralische Pflicht, sich mit der nach Litauen geflüchteten Wahlgewinnerin zu treffen“ ergänzt der Stellvertretende Vorsitzende der südhessischen Jusos, Simon Witsch (27).
„Es braucht schnelle und harte Sanktionen gegen den korrupten Machtapparat des Diktators Lukaschenko, wie Vermögenseinfrierung und Einreisesperren. Die Menschen in Belarus fordern ihre Rechte trotz staatlicher Gewaltakte friedlich ein, Deutschland und die Europäische Union müssen sich lautstark an ihre Seite stellen. Hier reicht das bisherige Engagement zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus“ so die beiden Jungpolitiker abschließend.
Natalie Pawlik (Bezirksvorsitzende) und
Simon Witsch (stellv. Bezirksvorsitzender)
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