Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Die Bezirkskonferenz möge beschließen: Das kommunale Wahlrecht wird auch für Nicht-EU-Bürger die dauerhaft in Deutschland leben eingeführt, um diesen eine politische Stimme zu verleihen. Begründung: Seit dem Vertrag von Maastricht in 1992 haben alle EU-Ausländer*innen...
Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Der am 08. März vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ sieht eine Verschärfung des Strafrahmens bei...
Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. In Deutschland verzeichnet das salafistische Spektrum seit Jahren steigende Anhängerzahlen. Um diesem Trend entgegen zu wirken, wird ein...
Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Die Bezirkskonferenz möge beschließen: Die Innenministerkonferenz wird aufgefordert sich für kompatible Computerprogramme für die polizeiliche Datenverarbeitung – und Analyse einzusetzen. Ziel ist eine Vereinfachung der Polizeiarbeit zwischen den Behörden. Die...
Mai 22, 2016 | Innenpolitik, Landespolitik
Mit der Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) im November 2011 wurde eine Terrorserie offenkundig, die bis dato einmalig in derbundesrepublikanischen Geschichte ist. Der sogenannte NSU ermordete zwischen 2000...
Mai 22, 2016 | Gesellschaft, Innenpolitik, Landespolitik
Die unglaublichen Vorgänge rund um die NSU-Morde zeigen uns allen beispielhaft, wie sehr unserStaat im Umgang mit Rechtsextremismus versagt. Gerade das Land Hessen hat in der Kategorie„wegsehen und weghören“ Bestnoten verdient, wenn man dem Innenministerium...
Neueste Kommentare